Bestimmte Autokennzeichen verboten

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Der Landkreis Darmstadt-Dieburg erweitert die Liste mit den PKW-Kennzeichen, die eine rechtsstaatsfeindliche und rechtsextreme Gesinnung ausdrücken sollen. Dazu zählen die Kennzeichen und Ziffern: DA-IS 1 bis 9999, DI-IS 1 bis 9999, DA-HH 18, 88, 8888, DI-HH 18, 88, 8888, DA-AH 18, 88, 8888 und DI-AH 18, 88, 8888. 

Verboten sind bundesweit bereits Kombinationen, die einen nationalsozialistischen Bezug aufweisen wie KZ für Konzentrationslager, NS für Nationalsozialismus, SS für Schutzstaffel, SA für Sturmabteilung und HJ für Hitlerjugend. In Hessen darf überdies kein Kennzeichen mit SD ausgegeben werden, da das die Abkürzung für den Reichssicherheitsdienst repräsentierte.

„Mit der Sperrung von weiteren Kennzeichen, die eindeutig auf eine terroristische und rechtsextreme Gesinnung schließen lassen, setzen wir ein wichtiges Zeichen gegen jegliche Form von Extremismus. Wir gehen damit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus“, sagt Landrat und Verkehrsdezernent Klaus Peter Schellhaas. Wir müssen jeder Form von Rechtsextremismus und menschenverachtender Ideologien entschieden entgegentreten. Die Sperrung der Kennzeichenkombinationen ist daher ein weiterer Schritt und ein klares Statement gegen Terrorismus und Rechtsextremismus“, so Schellhaas weiter.

Bereits vergebene Kennzeichenkombinationen aus den neu gesperrten Bereichen haben Bestandschutz. Es wird derzeit geprüft, ob die Möglichkeit eines Widerrufs von bestimmten Kombinationen in Einzelfällen gibt, die aufgrund einer deutlichen Symbolik als sittenwidrig einzustufen sind. Anders als in anderen Landkreisen oder Städten gab es für die zusätzliche Sperrung von weiteren Kennzeichen und Kombinationen keinen konkreten Anlass. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg handelt hier präventiv zur Verhinderung eines Missbrauchs für die symbolische Präsentation und das „Nach-Außen-Tragen“ einer möglichen politischen und rechtsstaatfeindlichen Gesinnung“, erläutert Anja Buchsbaum Leiterin des Fachbereichs Verkehrs, zudem auch die Fahrzeugzulassungsbehörde gehört.

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