Dr. Jens Zimmermann (Groß-Umstadt) ist Bundestagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Lage ist eindeutig: Privathaushalten und Unternehmen steht die Angst vor den Briefen der Energieversorger sprichwörtlich ins Gesicht geschrieben. Selbst wenn man von astronomischen Erhöhungen verschont bleibt, sind 70-100 Prozent mehr als ein riesiger Brocken. Deshalb braucht es einen Deckel für diese Kosten!
Zur Diskussion gehört aber auch eine andere Wahrheit: Seit dem 24. Februar herrscht Krieg auf unserem Kontinent. Über eine Million Menschen sind vor dem russischen Angriffskrieg allein nach Deutschland geflüchtet. Gerade Odenwälder haben vielfältig geholfen und praktische Solidarität gezeigt. Das ist vorbildlich! Olaf Scholz versucht von Anfang an, unser Land durch diese schwierige Zeit zu bringen. Ruhig, verlässlich und nach vorne gedacht. Man darf schon auch nochmal erinnern, dass Friedrich Merz direkt nach Kriegsausbruch den Gashahn aus Russland zudrehen wollte.
Dann wären die Gasspeicher jetzt leer und nicht zu über 90 Prozent gefüllt! Besonnen und überlegt zu handeln ist deshalb das Gebot der Stunde. Auch die Tatsache, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck ohne zu Zögern ins Flugzeug stieg, um in Katar neue Gaslieferverträge zu verhandeln, zeigt: Diese Bundesregierung tut, was zu tun ist.
Dazu gehört auch der Bau von vier neuen Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee. Zwei davon werden bereits zum Jahreswechsel in Betrieb gehen können. Bei Olaf Scholz‘ Besuch in Saudi-Arabien machte er deutlich: Wir werden uns nicht wieder von einer Energiequelle so abhängig machen.
Die gravierendsten Auswirkungen des Krieges sind die steigenden Energiepreise bei Gas und Strom. Beim Strom treibt ein kleiner Anteil von Gaskraftwerken die Preise in die Höhe. Die Preise spiegeln in keiner Weise die realen Kosten wieder. Deshalb treibt die Bundesregierung einen radikalen Eingriff auf dem europäischen Strommarkt voran. Die Zufallsgewinne einiger Erzeuger müssen zurück an die Verbraucher. Die steigenden Gaspreise hingegen rühren von höheren Einkaufspreisen. Hier braucht es einen Preisdeckel, um Bürgerinnen und Bürger nicht noch stärker zu belasten.
Dr. Jens Zimmermann
