Damit Bürger sich aktiv an Entscheidungsprozessen von Politik und Verwaltung beteiligen können, gibt es in Hessen jetzt ein Beteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung.
Dort können online Stellungnahmen zu Planungsvorhaben und Gesetzen, Anmeldungen zu Veranstaltungen oder allgemeine Bürgerbefragungen, Umfragen und Dialoge digital abgebildet werden.
Technische Basis ist das Beteiligungsportal Sachsen, das vom Freistaat gemeinsam mit einem IT-Dienstleister entwickelt wurde und dort seit 2015 sowohl in der Landesverwaltung als auch von den sächsischen Kommunen für eine Vielzahl von Online-Beteiligungsverfahren genutzt wird.
Hessen ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das mit Sachsen einen Kooperationsvertrag geschlossen hat, so dass die Software gemeinsam genutzt, weiterentwickelt und mit Leistungen gefüllt wird.
„Es ist sinnvoll, zu kooperieren, da sich das Beteiligungsportal in Sachsen schon bewährt hat und uns die passgenaue Ausrichtung an den Bedürfnissen von Behörden überzeugt hat. Wir nutzen Synergieeffekte und tragen zudem zu einer bundesweiten Standardisierung bei“, sagte Staatssekretär Patrick Burghardt. „Wir stellen das Beteiligungsportal allen hessischen Landesbehörden kostenlos zur Verfügung. Durch den Aufbau des Systems kann das Portal sehr einfach den Bedürfnissen vor Ort angepasst werden.“
Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung ist als IT-Dienstleister des Landes für die technische Umsetzung und den Betrieb in Hessen zuständig. Updates und Weiterentwicklungen werden zentral aus Sachsen eingespielt. „Das Beteiligungsportal ist ein sehr gutes Werkzeug, um Stellungnahmen digital abzugeben, auszuwerten und weiterzuverarbeiten“, sagte Sachsens Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung sowie CIO des Landes, Professor Thomas Popp.
Die Offenlegung des Regionalplans im Regierungspräsidium Gießen war das erste hessische Pilotprojekt, das mit dem Beteiligungsportal durchgeführt wurde. Weitere Pilotprojekte wurden im Innenministerium durch die Digitale Modellbehörde gebündelt und in den Regierungspräsidien umgesetzt. Insbesondere der Aufbau und die übersichtliche Struktur des Portals wurden seitens der Anwender gelobt. Die Software kann ohne vertiefte IT-Kenntnisse genutzt werden, so dass eine schnelle, dezentrale Umsetzung möglich ist.
red
