Zu einem „bedauerlichen Versehen ist es im Rahmen des SPD-Wahlkampfes gekommen“, konstatiert die SPD Odenwaldkreis. Was war passiert?
Die SPD Odenwald nutzt laut DRK Odenwaldkreis zur aktuellen Wahlwerbung Flyer und Plakate, auf denen ein Rettungswagen mit Autokennzeichen, Funkkennung und dem Roten Kreuz zu sehen sind.
„Dieses Bild wurde vor einigen Monaten vor dem hiesigen Gesundheitszentrum in Erbach aufgenommen und sollte als Symbolbild für die Gesundheitsversorgung in der Region verwendet werden.“ Die Krux an der Sache?
Das ist nicht erlaubt. Es macht sich derjenige strafbar, der „unbefugt das Wahrzeichen des Roten Kreuzes […] benutzt.“ So steht es im Paragraf 125 im Gesetz zu Ordnungswidrigkeiten.
Das Rote Kreuz ist gemeinnützig und darf mit seiner Präsenz „nicht in den politischen Meinungsbildungsprozess eingreifen“, sagt Karl-Ludwig Kunstein, Sprecher der AfD Odenwaldkreis. Da es um eine Zuwiderhandlung geht, hat die AfD den Vorfall beim Ordnungsamt Erbach sowie beim Landratsamt, Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, angezeigt. Denn diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, heißt es im Gesetzestext.
Das Geschmäckle an der Sache: Auch der unabhängige Landratskandidat Andreas Wagner, der zugleich auf Listenplatz 2 der Alternative für Deutschland (AfD) für den Kreistag kandidiert, verwendet das Rote Kreuz auf seinem Wahlplakat. „Das geht gar nicht“, äußerte sich Kunstein dazu. Wagner meint hingegen, an der Anzeige gegen die SPD „nicht beteiligt“ gewesen zu sein.
In jedem Fall sind unter anderem auch die Grünen nicht begeistert von dieser Art Wahlkampagne. Zu einem fairen Wahlkampf gehöre es, dass „Wahlwerbung nicht dazu benutzt werden darf, mit öffentlichen Institutionen (z. B. Rotes Kreuz e. V., GZO oder Polizei) für die eigenen Zwecke zu werben.“
Das Rote Kreuz zeigt sich auf Nachfrage dieser Zeitung „höchst unzufrieden“ über den Vorfall. „Der Abbildung des Rettungswagens wurde von Seiten des Roten Kreuzes zugestimmt, aber nur, wenn kein Kennzeichen, kein Funkrufname und auch nicht das Symbol des Wohlfahrtsverbandes zu sehen sei. Dem wurde nicht entsprochen. Zudem wird das Foto nun zum Zwecke der Wahlwerbung genutzt, wovon nie die Rede war und was vom Wohlfahrtsverband niemals genehmigt worden wäre“, teilt das DRK Odenwaldkreis in einer Pressemitteilung mit.
Die SPD Odenwaldkreis hat sich in einer Stellungnahme entschuldigt. „Wie inzwischen klar ist, darf dieses Symbol nicht ohne Zustimmung des DRK verwendet werden. Die SPD Odenwaldkreis wird alle Plakate, die dieses Motiv zeigen, umgehend abhängen beziehungsweise das Logo überkleben. Es war nie Ziel und Absicht, die wichtige Institution DRK parteipolitisch zu instrumentalisieren“, schreibt SPD-Unterbezirksvorsitzender Rüdiger Holschuh dieser Redaktion. Das Bild auf der Webseite der SPD-Odenwaldkreis ist inzwischen nachträglich retuschiert, Symbole des DRK und das Autokennzeichen entfernt worden.
Andreas Wagner werde die Symbole nach eigener Aussage übermalen. Nur die „zu weit oben hängenden Plakate“ seien nicht korrigierbar. Die Wahlkampfbroschüren Wagners mit den insgesamt vier Abbildungen des Roten Kreuzes und die Flyer der SPD sind längst verteilt. Sandra Breunig
(Foto: Screenshot Plakat zur Landratskandidatur von Andreas Wagner)
Wenn die SPD ihre Plakate abhängen muss, dann gefälligst die AfD auch, hier bei uns hängt z.B. so eins mit dem Roten Kreuz drauf. Weg damit, das braucht keiner.