Die Kreistagsmitglieder des Odenwaldkreises beschlossen am Montag, 5. September, mehrheitlich eine Nachplanung des Haushalts 2022. Ziel ist vor allem, das Kreiskrankenhaus finanziell zu stärken und den Öffentlichen Personennahverkehr zu erhalten.
Kreiskrankenhaus im Fokus
Größter Teil der Nachplanung ist eine Erhöhung des Stammkapitals für das Kreiskrankenhaus in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro, um es bis Ende 2024 abzusichern. Außerdem beschloss der Kreistag, den Kontokorrentrahmen des Krankenhauses zeitlich befristet um weitere zehn Millionen Euro auf insgesamt 40 Millionen Euro zu erhöhen, um die Liquidität zu sichern und die fristgerechte Auszahlung der Löhne und Gehälter im laufenden Jahr zu sichern. Konkret heißt das, dass der Kreis für das Krankenhaus eine entsprechende Bürgschaft in der dieser Höhe übernimmt.
Mehrausgaben
Mehrausgaben wegen gestiegener Energie- und Treibstoffkosten sind auch für den ÖPNV erforderlich. Der Kreistag stimmte weiteren Ausgaben in Höhe von 2,2 Millionen Euro zu, wovon 900.000 Euro als Nachzahlungen für 2021 zu Buche schlagen. Für den Haushalt 2022 angemeldet worden war von den Verantwortlichen bereits ein Mehrbedarf von 700.000 Euro, der aber ebenfalls nicht ausreicht. Mit der Zustimmung des Kreistags wird sowohl der Schülerverkehr als auch der allgemeine Nahverkehr gesichert. Wegen gestiegener Energiekosten steigen für den Kreis auch die Nebenkosten für seine Liegenschaften, allen voran für die Schulen. Der Mehrbedarf beträgt mehr als eine Million Euro. Außerdem werden die „Leistungen zur stationären Pflege“ steigen, die der Kreis an Berechtigte zahlt.
Entlastungen im Haushalt
Um die Mehrausgaben abzufedern, sind vom Kreistag mehrere Schritte zur Entlastung des Haushalts beschlossen worden: Zum einen wird beim Land beantragt, die fällige Rate für die Tilgung der „Hessenkasse“ in Höhe von jeweils rund 2,4 Millionen Euro bereits im laufenden Jahr auszusetzen. Außerdem soll der Sonderposten „Schulumlage“ in einem größeren Umfang als bisher geplant aufgelöst werden: Statt rund 567.000 Euro stehen rund 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Schlachthof und Gigabit
Beim Schlachthof geht es um eine neue Struktur in jener Gesellschaft, der die Schlachthof-Immobilie gehört. Der Odenwaldkreis strebt gemeinsam mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg an, in dieser Schlachthof Bauträger GmbH die Mehrheit der Anteile zu erlangen, um Schritte zur Modernisierung des Schlachthofs einzuleiten. Aktuell besteht für die beiden Kreise die Möglichkeit, ihre Anteile von zusammen derzeit rund 28 Prozent auf mindestens 50,9 Prozent aufzustocken. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg hatte dieser Umstrukturierung bereits zugestimmt, nun hat dies auch der Odenwälder Kreistag getan.
Ebenso befürwortete der Kreistag die Gründung der Odenwald Gigabit Gesellschaft mbH (OGIG), die den Gigabit-Ausbau im Kreis voranbringen wird. 50 Prozent der Anteile trägt die Brenergo GmbH (eine Tochter der kreiseigenen OREG), 50 Prozent tragen die Städte und Gemeinden. red
