Keine Kindergartengebühren im April

Weil die Kindergärten wegen der Corona-Krise geschlossen sind, müssen Eltern im April keine Kindergartengebühren zahlen. Darauf haben sich die zwölf Bürgermeister der Odenwaldkreis-Kommunen heute (26.3.) geeinigt. Die Entscheidung fiel in einer Telefonkonferenz, zu der Landrat Frank Matiaske abermals eingeladen hatte.

„Es ist nicht vertretbar, dass die durch den Betreuungsausfall ohnehin schon belasteten Eltern trotz nicht stattfindender Gegenleistung weiter Gebühren zahlen sollen, obwohl uns bewusst ist, dass der dadurch entstehende Einnahmeausfall von den Kommunen zu tragen ist“, äußerte Uwe Olt, der Lützelbacher Rathauschef und Sprecher der Bürgermeister. Landrat Matiaske unterstützt diesen Beschluss ausdrücklich. Dem Vorgehen der Städte und Gemeinden werden sich die kirchlichen Träger und aller Wahrscheinlichkeit nach auch die freien Träger anschließen. Das haben bereits geführte Gespräche ergeben.

Rechtlich bedeutet die jetzt getroffene Entscheidung, dass der Magistrat beziehungsweise Gemeindevorstand die Gebühren zunächst stundet, denn über einen endgültigen Erlass kann letztlich nur die Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise die Gemeindevertretung entscheiden. Diese Beschlüsse werden nachträglich eingeholt. Angesichts der Fakten dürfte daran kein Zweifel bestehen.

Die heutige Telefonkonferenz war bereits die vierte Zusammenkunft dieser Art. In den Konferenzen wird intensiv über die zahlreichen Auswirkungen der Krise für die Verwaltungen gesprochen. Es gibt eine ganze Reihe von Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, sowie viele Verordnungen und Regeln, die vor Ort umgesetzt werden müssen.

Der Odenwaldkreis und die Kommunen wollen dies wenn irgend möglich einheitlich tun, deswegen sind regelmäßige Abstimmungen unumgänglich. An den Konferenzen nehmen unter anderem auch der Leiter des Gesundheitsamts, der Geschäftsführer des Gesundheitszentrums Odenwaldkreis, der Ärztliche Leiter Rettungsdienst und der Kreisbrandinspektor teil.

(Symbolfoto: pixabay)

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