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Auf seiner Sitzung am 10. Mai 2021 hat der Erbacher Magistrat der Kreisstadt Erbach beschlossen, die Bürgerinitiative „Odenwald gegen Rechts“ nicht länger zu unterstützen. Ein im Mai 2015 unter dem damaligen Bürgermeister Harald Buschmann gefasster Beschluss zur Unterstützung der Initiative wurde damit wieder aufgehoben.

Ausschlaggebend für diesen Schritt ist, dass sich eine Stadt politisch neutral verhalten sollte. Bei ihrer Gründung im Jahr 2005 wandte sich die Initiative vor allem gegen ein Erstarken der NPD im Kreisgebiet. Heute geht es der Initiative nicht zuletzt um eine politische Positionierung gegen die AfD. Es ist jeder Bürgerin und jedem Bürger freigestellt, sich der Initiative „Odenwald gegen Rechts“ anzuschließen – Erbach als Stadt kann jedoch keine Initiative unterstützen, die sich explizit gegen eine demokratisch ins Erbacher Parlament gewählte Partei wendet.

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Die Kreisstadt weist darauf hin, dass sie politischen Extremismus auf beiden Seiten des politischen Spektrums verurteilt. Mit diesem Schritt soll die Grenze zwischen privatem Engagement und dem neutralen Handeln einer Stadt, die alle Bürgerinnen und Bürger vertritt, gewahrt werden. red

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4 Kommentare

  1. mehr gibt es zu dem skandalösen verhalten der kreisstadt erbach nicht zu sagen…die begründung ist keine:
    Wiederholung der hessischen Landtagswahlen, 19. Juni 1932
    Bei der wiederholten Landtagswahl kann die hessische NSDAP ihren Stimmenanteil noch einmal beträchtlich auf fast 44 % steigern; sie stellt damit im neuen Darmstädter Landtag 32 Abgeordnete. Von allen abgegebenen gültigen Stimmen entfallen 41,68 % auf die demokratischen Parteien (SPD 23,11 %, Zentrum 14,54 %, Nationale Einheitsliste1 3,37 % und Hessische Demokraten 0,66 %), 12,56 % auf die Kommunistische und Sozialistische Linke (KPD 11,00 %, SAP 1,57 %) und 45,75 % auf die Rechte (NSDAP 43,97 %, DNVP 1,51 %, Liste Leuchtgens 0,28 %).

    Gegenüber der Landtagswahl vom 15. November 1931 haben damit die demokratischen Parteien 2,75 % der Stimmen eingebüßt, die Linke 2,94 % während die Rechte in nur sieben Monaten insgesamt 7,29 % hinzugewonnen hat.

    Die SPD erhält im neuen Landtag 17 Sitze (bisher 15), die Zentrumspartei zehn (zehn), die SAP (Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands/Kommunistische Partei Opposition) einen, die KPD sieben (zehn), die DNVP einen, die Liste „Adolf Hitler“ (NSDAP) 32 (27) und die Nationale Einheitsliste zwei. Ohne Mandate bleiben die Liste 5 „Dr. Heinrich Leuchtgens“ und die Liste 8 „Hessische Demokraten“.

  2. Die Initiative heißt : Odenwald gegen Rechts und nicht Odenwald gegen AFD. Insofern ist die Aufgabe der Unterstützung einer solchen Initiative in jedem Fall ein Wegducken in die Neutralität, zumal die AFD wegen rechtsnationaler und systemfeindlicher Haltung sogar unter verfassungsschutzrechtlicher Beobachtung steht. Ist die Einschüchterung von rechts mittlerweile so groß, dass man als Magistrat den Rückzug antritt ? Solche Ausflüchte ermöglichten in der Vergangenheit erst den Aufstieg von Adolf Hitler und seiner braunen Bande.

  3. Diese Entscheidung finde ich unsäglich beschämend und feige, die Begründung ist es ebenfalls. „Wehret den Anfängen“ scheint für die Magistratsmitglieder in Erbach ohne Bedeutung. Als Erbacher Bürger kann man nur bedauernd den Kopf schütteln ob dieser Ignoranz.

  4. Positiv gesehen scheint es jetzt erst nach dem Fall der „Mauer“ historisch möglich zu sein das Fenster zur wirklichen Entnazifizierung der Odenwälder Eigentümer Gesellschaft und ihrer politischen Eliten aufzuarbeiten. Vielen Dank für jede und jeden der in der Lage ist Roß und Reiter der Nazi-Diktatur im Odenwald auch heute noch zu veröffentlichen!! Nur Mut!! Nennt mir die Männerbünde von 33 bis 45. Wer war vorne Weg im Odenwald unsere Mitbürger auszurauben, ihnen eine Fahrkarte kaufen zu lassen, um im Schlachthof zu enden.

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