Michelstadt/ Odenwald. Bei der 15. Sitzung des Kreistages des Odenwaldkreises bildeten die Beratungen zum Haushalt des laufenden Jahres den Mittelpunkt. Der Kreistag verabschiedete den Haushaltsentwurf mit 39 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Die Gegenstimmen kamen von der Partei Die Grünen, ein Grünen-Abgeordneter stimmte für den Haushalt.
Die CDU als größte Oppositionspartei unterstützte den Plan. Der Haushaltsentwurf weist ein Defizit von 3,2 Millionen Euro auf.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raoul Giebenhain verwies darauf, dass das Land Hessen für das Jahr 2022 Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro verzeichnete. Weiterhin sagte Giebenhain: “Das Geld, das die Kommunen vom Land in die eine Hosentasche bekommen, wird ihnen aus der anderen Tasche wieder herausgezogen.
Die sogenannte „Hessenkasse“ wird in Wirklichkeit zu 80 Prozent von den Städten und Gemeinden selbst finanziert und das Geld für die Kommunalen Investitionsprogramme – kurz KIP – stammt gar zu 87 Prozent von den Kommunen und vom Bund.”
Um die finanziellen Lasten zu stemmen, hat die Odenwaldkoalition beschlossen, die Kreis- und Schulumlage um 3,85 Prozentpunkte anzuheben.
Sorgenkind bleibt laut Giebenhain der Erhalt und die Sicherung des Kreiskrankenhauses. Giebenhain: “Das hoch angepriesene Krankenhausfinanzierungsgesetz führt bisweilen zu keinen spürbaren Entlastungen.“ red
