Michelstadt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Michelstadt, Dr. Michael Hüttenberger, kritisiert den Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Dr. Tobias Robischon (ÜWG) am Dienstag, 12. Dezember, in die Michelstädter Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat.
Im Visier hat die SPD dabei die beabsichtigten Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. „Beides ist zumindest 2024 noch nicht nötig”, sagt Klaus Weyrauch, Haushaltexperte der SPD-Fraktion. Man habe die Haushaltsdaten der vergangenen Jahre und die mittelfristige Planung gründlich analysiert und komme zu dem Schluss, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt auch anders darstellbar sei. „Im Schnitt der letzten 7 Jahre war das Ergebnis jeweils um 3,2 Millionen Euro besser als vorhergesagt, in den letzten drei Jahren sogar um 4,1 Millionen”, erläutert Weyrauch.
„Wir kennen das schon seit Jahren”, ergänzt SPD-Vorsitzende und Stadtverordnete Jutta Emig, „erst wird uns erzählt, dass nichts mehr geht, und am Ende des Jahres machen wir Überschuss.”
So sei seit 2020 der Kassenbestand in Michelstadt von 9 auf über 16 Millionen angewachsen, prognostiziert wurde im gleichen Zeitraum ein Minus von fast 6 Millionen.
Von Inflation und höheren Personalkosten bleibe natürlich auch Michelstadt nicht verschont, konstatiert Hüttenberger: „Das 2024 geplante Defizit steigt, wenn wir Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen, von 5,6 auf 6,8 Millionen, aber am Jahresende 2024 hätten wir dann immer noch gut 10 Millionen Euro auf dem Konto.”
Weyrauch sieht zudem „in einzelnen Planansätzen genügend Luft, um auf der sicheren Seite zu sein,” zumal in der Planung bis 2027 auch die Sanierung der Odenwaldhalle mit einer zweistelligen Millionensumme eingepreist sei.
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte die SPD angekündigt, ihre Analysedaten allen Fraktionen zur Verfügung zu stellen. red
