Odenwaldkreis. Die Fraktionen von SPD, CDU, ÜWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Kreistag hatten für die Sitzung am Montag, 11. Dezember, per Dringlichkeitsantrag eine Resolution auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Resolution für Frieden in Israel und ein aktives jüdisches Leben im Odenwaldkreis wurde einstimmig angenommen.
Enthalten haben sich die zwei fraktionslosen Abgeordneten der Linkspartei und Dr. Bernd Engemann von der AfD. Der vierte Fraktionslose, Andreas Wagner, hat der Resolution zugestimmt.
In der Resolution zeigt sich der Kreistag erschüttert von den Gräueltaten der Hamas und verurteilt die Angriffe.
Des Weiteren spricht sich der Kreistag für ein Ausschöpfen aller aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten aus, um „straffällige Unterstützer der Hamas und weiterer Terrororganisationen zügig abzuschieben, wenn sie keinen deutschen Pass haben“.
Laut Resolution soll auch eine klare und konsequente Strategie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus umgesetzt werden.
Weiterhin sollen Kooperationen und Finanzierung des Landes von Organisationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stelle, überprüft und ausgesetzt werden.
Auch gegen Hass und Gewalt im Klassenzimmer solle vorgegangen werden. red
