KREISTAG BESCHLIESST ÜBER 16 MILLIONEN EURO – HARALD BUSCHMANN KREISBEIGEORDNETER
Odenwaldkreis. Der Odenwaldkreis bekommt über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes einen neuen finanziellen Spielraum. Der Kreistag legte am Montag, 2. November, fest, wie die zunächst zu erwartenden rund 16,1 Millionen Euro aufgeteilt werden sollen. Außerdem ist in der Sitzung in der Reichenberghalle Harald Buschmann als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter verpflichtet worden, so dass der Kreisausschuss nun wieder komplett ist.
Finanzen: Nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel des Landes beträgt die Zuweisung aus dem Sondervermögen an den Odenwaldkreis für die Jahre 2025 bis 2036 vorläufig insgesamt rund 25,5 Millionen Euro – 16,1 Millionen Euro in einer ersten Tranche für 2026 und in einer zweiten Tranche im Jahr 2029 voraussichtlich rund 9,4 Millionen Euro.
Der Kreistag hat nun festgelegt, wie die Mittel der ersten Tranche aufgeteilt werden sollen, nämlich zehn Millionen Euro für Investitionen in die Schulen, fünf Millionen Euro für das Gesundheitszentrum Odenwaldkreis GmbH sowie je 500.000 Euro für die Digitalisierung der Kreisverwaltung und den Katastrophenschutz.
Verschiebungen zwischen den genannten Bereichen sind bei entsprechendem Bedarf auch unterjährig möglich. Der Kreisausschuss sowie das Bau- und Immobilienmanagement sollen nun Einzelmaßnahmen planen und den jeweils zuständigen Gremien zur gesonderten Beratung und Beschlussfassung vorlegen.
Zudem beschloss der Kreistag den Frauenförder- und Gleichstellungsplan für die Kreisverwaltung für 2025 bis 2030.
Kreisausschuss wieder vollständig
Zu Beginn der Sitzung war Harald Buschmann durch den Kreistagsvorsitzenden Rüdiger Holschuh ins Amt als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter eingeführt worden, und Landrat Frank Matiaske hat ihm die Ernennungsurkunde überreicht.
Diese Position hatte zuvor Kevin Schmauß inne. Da er jedoch im August zum hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ernannt wurde, musste ein ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter nachrücken. Die Hauptsatzung des Kreises schreibt vor, dass es zehn ehrenamtliche Kreisbeigeordnete gibt. Harald Buschmann war der nächste noch nicht berufene Bewerber auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von SPD und CDU.
Kein Atommüll-Lager im Odenwald
Landrat Matiaske informierte den Kreistag darüber, dass Hessen für die Suche nach einem Endlager für Atommüll nicht mehr in Frage kommt. Das ist das Ergebnis der jüngsten Untersuchung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die vor wenigen Tagen vorgestellt wurde. Davor war der Vordere Odenwald im Landkreis Bergstraße, insbesondere der Raum Fürth, Rimbach und Mörlenbach in unmittelbarer Nachbarschaft zum Odenwaldkreis, als möglicher Standort in Betracht gezogen worden. Das ist nun vom Tisch. red
