Michelstadt. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Hessen stand im Mittelpunkt einer Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Odenwaldkreis. Unter dem Motto „Ohne Moos nix los“ diskutierten die Teilnehmer über die Ursachen der kommunalen Finanzkrise und über mögliche Auswege. Im Fokus stand dabei die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.
Kai Eicker-Wolf, Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik beim DGB Hessen-Thüringen, machte in seinem Vortrag deutlich, dass Bund und Land den Kommunen seit Jahren Aufgaben übertragen hätten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Dies habe zu einem massiven Investitionsstau geführt, der sich bundesweit auf rund 216 Milliarden Euro belaufe. Besonders betroffen sei die kommunale Infrastruktur. Ohne eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Ausstattung seien Städte und Gemeinden nicht in der Lage, ihre dramatische Haushaltslage zu überwinden, betonte Eicker-Wolf.
Als notwendige Schritte nannte er unter anderem die Abschaffung der Schuldenbremse, um Investitionen kreditfinanziert zu ermöglichen, sowie eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, von Unternehmen, großen Erbschaften und sehr großen Vermögen. Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern seien aus Sicht des DGB unverzichtbar.
Der DGB-Kreisvorsitzende Andreas Hennemann (Brombachtal) und Horst Raupp, Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, forderten die Politik auf, Verteilungs- und Steuergerechtigkeit entschlossener anzugehen. Die anhaltende Finanznot der Kommunen gefährde langfristig die Demokratie, da lebenswerte Städte und Gemeinden mit funktionierender Infrastruktur eine zentrale Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts seien. red
