Erbach. Der Kreistag hat am Montag, 28. April, den Kreisetat für das Jahr 2025 mit breiter Mehrheit verabschiedet und angesichts der immer dramatischeren Haushaltslage in einer Resolution neue Regelungen für eine bessere Finanzausstattung der Landkreise gefordert.
„Es braucht einen politischen Kurswechsel in Berlin und Wiesbaden“, heißt es in dem Text, der fraktionsübergreifend von SPD, CDU, ÜWG, den Grünen und der FDP eingebracht und einstimmig angenommen wurde.
So spricht sich der Kreistag unter anderem für eine „vollständige und dauerhafte Finanzierung gesetzlich übertragener Aufgaben“ und für ein „Moratorium für Aufgaben ohne Gegenfinanzierung“ aus. Immer mehr Aufgaben würden von Bund und Ländern auf die kommunale Ebene übertragen, etwa Ganztagsbetreuung, Wohngeldausweitung oder Sozialleistungen.
Der Kreistag fordert den „Schutz und die Stärkung“ der Selbstverwaltung. In der Resolution kündigt der Kreistag überdies einen „Prüfauftrag für den Haushalt 2026“ an, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises zu sichern.
Überprüft werden sollen demnach der Einsatz digitaler Technologien in der Kreisverwaltung, auch KI-gestützte Verwaltungsassistenten, ein Stellenabbau durch natürliche Fluktuation und der Bürokratieabbau.
Vor dem Beschluss der Resolution stand die Verabschiedung des Haushalts 2025 auf der Tagesordnung.
Dem Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von rund 240 Millionen Euro stimmten außer der Koalition von SPD, ÜWG (mehrheitlich) und FDP auch die CDU und die Mehrheit der Grünen-Fraktion zu.
Das ursprünglich vorgesehene Defizit von 18,9 Millionen Euro konnte um 4,1 Millionen Euro gesenkt werden und liegt jetzt bei 14,8 Millionen Euro. Möglich wurde dies durch Sonderbedingungen der Landesregierung, nämlich die Möglichkeit einer pauschalen Ausgabenkürzung um zwei Prozent und die Stundung von Rückzahlungen von Beiträgen für die Hessenkasse.
Landrat Matiaske rechnet damit, dass der Haushalt vor dem Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde Bestand haben wird. red
