Odenwaldkreis. Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt soll laut einem Schreiben vom 6. Mai, das dem Landratsamt vorliegt, den Haushalt des Odenwaldkreises für 2025 als nicht genehmigungsfähig bewertet haben. Die Fraktionen reagierten überrascht: „Diese Ankündigung des RP, über die das Landratsamt aktuell informiert hat, hat uns genauso überrascht, wie die Verwaltungsspitze selbst“, kommentiert der Vorsitzende der größten Fraktion im Kreistag, Raoul Giebenhain (SPD). Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Harald Buschmann, äußerte Unverständnis angesichts dieser Entscheidung.
Den Haushaltsbeschlüssen vorausgegangen waren intensive Verhandlungen des Landrats und der Finanzverwaltung mit dem RP. Aufgrund weiterer Einsparungen im Personalhaushalt und einer zweiprozentigen pauschalen Minderausgabe hatte die Aufsichtsbehörde schließlich die Genehmigung des Haushalts im Vorfeld der Kreistagssitzung signalisiert.
Die ÜWG-Fraktion hatte bezüglich der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsentwurfs große Bedenken. „Jetzt kommt der Salto rückwärts, wofür wir kein Verständnis haben“, stellt der ÜWG-Fraktionsvorsitzende, Georg Raab, fest.
„Die Entscheidung des RP ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger des Odenwaldkreises“, äußert sich Dr. Jonas Schönefeld, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag.
Auch der Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Harald Steuer, und DGB-Regionssekretär Horst Raupp übten Kritik. Eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, wie vom RP gefordert, löse das Problem nicht, sondern hätte „eine Erdrosselungswirkung“.
Der Knackpunkt sei offenbar, so Landrat Frank Matiaske, dass das RP die zweiprozentige pauschale Minderausgabe mit harten Fakten hinterlegt haben wolle. Dies sei aber von der Landesregierung so politisch nicht gewollt.
Vertrauen darf der Landrat bei diesen Gesprächen weiterhin auf die Unterstützung einer großen Mehrheit im Kreistag. „Wir alle sind uns unserer großen Verantwortung bewusst, denn nur mit einem genehmigten Haushalt können wir die Handlungsfähigkeit des Odenwaldkreises sicherstellen“, so Moritz Promny, Faktionsvorsitzender der FDP, abschließend. red
