Für uns als Christdemokraten bleibt glasklar: Wir wollen und werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten, weil die Partei im Kern mit unserem Wertekanon inkompatibel ist und dort Extremisten geduldet werden. So hat es Ministerpräsident Boris Rhein noch einmal klargestellt.
Unter diesen klaren Vorzeichen muss Merz verstanden werden, wenn er darüber spricht, dass Kommunalpolitiker im Osten nun mit einer schwierigen Lage umgehen müssen. Wir akzeptieren demokratische Entscheidungen der Bürger, wir setzen uns aber mit aller Kraft dafür ein, ihre Stimmen wieder für unsere Politik und damit für einen Kurs gegen jede Form von Extremismus zu gewinnen.
Doch woher kommt die plötzliche Zustimmung zur AfD? Ich glaube, dass ein großer Teil davon eine Form von Protest gegen die Umwälzungen ist, die wir als Gesellschaft momentan erleben. Wir müssen unter Beibehaltung unserer Identität weltoffen bleiben, aber Migration endlich begrenzen, steuern und Missbrauch einen Riegel vorschieben.
Wir dürfen uns dadurch nicht überlasten und müssen Sicherheit und Ordnung garantieren können. Wir müssen unsere Umwelt schützen, aber ohne unüberlegte Schnellschüsse wie das Heizungsgesetz der Ampel, das Bürger beängstigt und bevormundet.
Das Tempo, das die Bundesregierung, vor allem die Grünen, den Wählern dabei aktuell aufzwingen will, überfordert und verunsichert zu viele. Sie suchen Besserung bei der falschen Partei.
Als Union müssen wir diese Wähler zurückgewinnen.
