Odenwaldkreis, Landkreis Bergstraße, Landkreis Darmstadt-Dieburg, Landkreis Groß-Gerau, Darmstadt. Zum bundesweiten Aktionstag Kommunalfinanzen am Montag, 22. Juni, haben führende Kommunalpolitiker aus Südhessen auf die angespannte Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen aufmerksam gemacht. Mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am Donnerstag, 25. Juni, fordern sie von Bund und Ländern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung.
Nach Angaben der Kommunen führen steigende Sozialausgaben, wachsende Anforderungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Integration, Klimaanpassung und Infrastruktur sowie neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung zu einer immer größeren Belastung. Gleichzeitig erschweren rückläufige Steuereinnahmen die Haushaltsplanung zusätzlich.
Der Odenwälder Landrat Frank Matiaske warnte insbesondere vor den Folgen für ländliche Regionen. Gleichwertige Lebensverhältnisse könnten nur erhalten werden, wenn Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft finanziell handlungsfähig blieben. Er forderte langfristige strukturelle Lösungen statt weiterer Belastungen für die Kommunen.
Gemeinsam mit Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz sowie den Landräten Klaus Peter Schellhaas (Darmstadt-Dieburg), Thomas Will (Groß-Gerau) und Christian Engelhardt (Bergstraße) verlangt Matiaske unter anderem eine verlässliche Finanzierung der Sozialausgaben, die vollständige Gegenfinanzierung neuer Aufgaben durch Bund und Länder sowie eine stärkere Beteiligung der Kommunen an staatlichen Einnahmen.
Die Kommunalvertreter appellieren an Bund und Länder, die Beratungen am 25. Juni zu nutzen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft zu sichern. Nach ihrer Auffassung sind leistungsfähige Kommunen die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürger in den Staat. red
