Chronologie einer „Fahrrad-Posse“

Die Stadtverwaltung Erbach kann offenbar nicht zwischen kommerzieller Werbung und politischem Engagement unterscheiden, heißt es in einer Pressemitteilung vom Bündnis “Odenwald gegen Rechts”.

Das Bündnis „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ hat ein Fahrrad mit Informationsmaterial als vorbeugende Maßnahme für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt und damit gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Wie die Stadt dagegen vorgegangen ist, berichten Vertreter des Bündnisses, das offiziell von der Kreisstadt sogar unterstützt wird.

Vertreter des Bündnisses schildern aus ihrer Sicht, warum sie das Verhalten der Stadt und von Bürgermeister Dr. Peter Traub (FDP) kritisieren. Danach wurde das „Anti-Rassismus-Fahrrad“ am Abend des 11. März an der Ecke abgestellt, an der die Siemens- in die Hauptstraße mündet. „Hiermit sollte ein Zeichen während der Internationalen Wochen gegen Rassismus (14. bis 28. März) gesetzt und Passanten für das Thema sensibilisiert werden“, so die Erklärung.

Doch am 12. März war das auffällig gestaltete Fahrrad verschwunden. Der oder die Täter – so die Vermutung – müssen das ummantelte Schloss mit einem Bolzenschneider geknackt haben. Nachfragen bei der Polizei führten an jenem Freitag zu keinem Ergebnis.
Montags darauf, am 15. März, wurde mehrfach vergeblich versucht, mit dem städtischen Ordnungsamt Kontakt aufzunehmen. Die Mitarbeiter seien mit dem Auszählen der Stimmen nach der Kommunalwahl beschäftigt, so die Begründung.

Bauhof entfernt Fahrrad
Mittwochs dann das Eingeständnis der Stadtverwaltung: Mitarbeiter des Bauhofs hatten auf Veranlassung des Bauamtes das „Anti-Rassismus-Fahrrad“ widerrechtlich entwendet. Die Aussagen eines städtischen Mitarbeiters werden so wiedergegeben: „Sie können sich das Fahrrad im Bauhof abholen. Sie werden noch eine Rechnung für den Abtransport erhalten“.

Die Forderung, das Fahrrad wieder dorthin zurückzubringen, wo es entwendet wurde und mit einem neuen Schloss zu versehen, wurde zur Kenntnis genommen.

Donnerstags telefonierten Mitglieder des Bündnisses mit der Leiterin des Hauptamtes. Auch sie bot nur an: Das Fahrrad könne im Bauhof abgeholt werden. „Werbung“ sei an der Hauptstraße nicht erlaubt. Über den Vorschlag, das Fahrrad am Geländer über der Mümling zu befestigen, konnte die Hauptamtsleiterin nicht entscheiden. Sie müsse erst mit Bürgermeister Traub Rücksprache halten.

Daraufhin wurden Harald Staier und Irmhild Rittmeyer als Vertreter des Bündnisses zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen. Gesprächspartner waren der Bürgermeister und die Hauptamtsleiterin.

Bürokratische Irrwege
Das Gespräch endete mit dem Versprechen, das Fahrrad an der Siemensstraße von Bauhof-Mitarbeitern aufstellen und mit einem neuen Schloss am Geländer anschließen zu lassen. Darauf wartete das Bündnis zunächst vergeblich. Stattdessen kam eine E-Mail aus der Stadtverwaltung mit einem Formular zum „Antrag auf Erteilung der Genehmigung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gemäß der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Kreisstadt Erbach“.

Das ausgefüllte Antragsformular wurde umgehend am 31. März im Rathaus abgegeben, in der Hoffnung das Fahrrad wenigstens zur Friedenskundgebung am Samstag, 3. April, auf dem Erbacher Schlossplatz einsetzen zu können. Auch diese Hoffnung war vergebens. Erst mittwochs, am 7. April, vier Wochen nach dem Verschwinden, war das Anti-Rassismus-Fahrrad wieder da.

Unverständliches Vorgehen
„In mehreren Städten und Gemeinden des Odenwaldkreises wurde unser Anti-Rassismus-Fahrrad nicht nur ohne jegliche Formalität geduldet, sondern ausdrücklich begrüßt“, heißt es am Ende der Chronologie einer „Fahrrad-Posse“. Viele Passanten seien auf das Anliegen der Initiative aufmerksam geworden und hätten sich am Informationsmaterial bedient. „Umso unverständlicher ist es für uns, dass die Kreisstadt Erbach, die offizieller Partner und Unterstützer von Odenwald gegen Rechts ist, unsere ehrenamtliche Arbeit vier Wochen lang derart behinderte“, heiß es abschließend. red

2 Kommentare zu „Chronologie einer „Fahrrad-Posse““

  1. Ich kann die Vorgehensweise der Stadtverwaltung nachvollziehen. Politische Statements gehören im öffentlichen Raum bedürfen der behördlichen Genehmigung.

  2. Der öffentliche Raum, dazu gehören Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer, wird vom Steuerzahler, also von jedem finanziert.

    Eine politische Meinungsäußerung, die nicht jeder teilt, soll von allen Bürgern bezahlt werden?

    Ich finde, dass diese Forderung eine Zumutung ist.

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