Odenwälder Journal

Odenwaldkreis. Im Innenaus- schuss des Hessischen Landtags fand in der vergangenen Woche die Anhörung zu Gesetzentwür- fen zur Erhebung von Straßen- ausbaubeiträgen statt. „Auch bei uns im Odenwaldkreis ist die bis- herige Regelung immer wieder in der berechtigten Diskussion. Während meiner Tätigkeit bei der Stadt Beerfelden und seither in einer Vielzahl von Bürger- sprechstunden wird immer wie- der von Betroffenen die unge- rechte Verteilung der Kosten the- matisiert“, so Rüdiger Holschuh am Rande der Sitzung. „Hier muss mehr Flexibilität ge- schaffen werden, um die Belas- tungen für potenzielle Hauskäu- fer zu senken. Eine drohende Straßensanierung kann somit ein echtes Hemmnis für die Bele- bung von Ortskernen sein, da sie Interessenten oftmals davon ab- hält, ein renovierungsbedürftiges Haus zu erwerben". Der Odenwälder Landtagsabge- ordnete Rüdiger Holschuh for- derte deshalb die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sagte im Nachgang der Sitzung: „Die kommunalfeindliche Politik der schwarzgrünen Landesregie- rung ist verantwortlich dafür, dass sich Bürgerinnen und Bür- ger im Odenwaldkreis mit viel Geld an der Finanzierung von Straßen beteiligen müssen. Schwarzgrün hat die Probleme in den kommunalen Haushalten im- mer weiter verschärft. Der Inves- titionsbedarf bei der kommuna- len Infrastruktur wurde seit Jah- ren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzaus- gleich berücksichtigt. Die Kom- munen sind deshalb gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Steuern und Ab- gaben zu belasten, um die Ge- nehmigung ihrer Haushalte nicht zu gefährden.“ Die Kommunen in den ländli- chen Regionen wie im Oden- waldkreis werden von der Kom- munalaufsicht gezwungen, sol- che Beiträge zu erheben. „Diese Ungerechtigkeit muss abge- schafft werden. Die Beiträge füh- ren oft zu sozialen Härten, Kos- tenbescheide in fünfstelligem Eurobereich sind keine Selten- heit. Der Hessische Landtag muss daher aufgefordert werden, eine gesetzlichen Regelung zu schaffen, damit die Grundstücks- eigentümer zukünftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden“, so Holschuh und sagt weiter: „Ziel der SPD ist es, die Straßenaus- baubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Bei- trägen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kom- munalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine In- vestitionspauschale zur Verfü- gung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenaus- baubeiträgen ausgleichen soll. Wir haben in intensiven Gesprä- chen mit Betroffenen und Städ- ten und Gemeinden diese Lösung als optimale Entlastung von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern ermittelt und wer- den dies nun im Landtag so ver- treten“, sagt Rüdiger Holschuh abschließend. Seite 3 Donnerstag, 19. April 2018 journal Ü Odenwälder ENTEGA BRINGT ENERGIE INS LEBEN. Ob Kulturvereine, Sportvereine oder Soziales. Wir unterstützen unsere lebenswerte Region bei unzähligen Festen und Veranstaltungen. EINFACH KLIMAFREUNDLICH FÜR ALLE. Hurra, es ist Spargel- und Erdbeerzeit! Beim Spargelhof Mönich ist ab sofort Spargelzeit! 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Dieses erlaubt in Paragraph sechs Gemeinden an vier Sonn- oder Feiertagen pro Jahr die Ge- schäftsöffnung, wenn es einen Anlass dazu gibt. Als Anlässe gelten „Märkte, Messen, örtliche Feste oder ähnliche Veranstal- tungen“. In Michelstadt zum Beispiel das Weinbrunnenfest. „Dieser Anlassbezug sorgt für Rechtsunsicherheit, der gesetzli- che Rahmen ist sehr interpretier- bar“, sagt Marina Hofmann vom Bereich Standortpolitik der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar. Sie steht nicht nur im aktuellen Fall ganz auf der Seite der Ge- werbetreibenden. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkei- ten im ländlichen Raum, seien „solche Aktionen ein super In- strument für das Stadtmarke- ting“, betont Hofmann. Absagen durch Gerichtsverfügungen er- folgten meist sehr kurzfristig, so dass die Geschäftsleute keinerlei Planungssicherheit hätten. Verdi-Vertreter Horst Gobrecht hat kein Mitleid mit den Michel- städter Gewerbetreibenden. Sei- ner Meinung nach gibt es bezüg- lich der sonntäglichen Ladenöff- nung keine Rechtsunsicherheit. Sowohl das Hessische Sozialmi- nisterium als auch der Hessische Städte- und Gemeindebund hät- ten mit einem Schreiben an die Städte die Rechtslage kundge- tan: Der Anlass für einen ver- kaufsoffenen Sonntag müsse ei- ne Veranstaltung sei, die auch ohne geöffnete Geschäfte eine große Zahl an Besuchern und Gäste anziehe. Gobrecht wettert: „Michelstadt hat sich noch nicht mal die Mühe gemacht, einen Anlass zu erfinden, der trägt. Sie versuchen weiterzumachen wie bisher, und das ist ziemlich dreist.“ Daher sei es nur legitim, dass die Allianz für den freien Sonntag darauf setze, „mit klarer Rechtsprechung zu erreichen, dass sich Kommunen und Ver- antwortliche an Recht und Ge- setz halten.“ Auch die Kirchen stehen den verkaufsoffenen Sonntagen eher ablehnend gegenüber. „Einige wenige verkaufsoffene Sonntage im Jahr, wie wir es haben, finde ich akzeptabel. Ansonsten denke ich jedoch, dass unsere Geschäf- te an sechs Tagen in der Woche ausreichend geöffnet sind“, so Dekan Karl-Heinz Schnell vom Dekanat Odenwald. „Dass der verkaufsoffene Sonntag nun so kurzfristig abgesagt worden ist, ist für alle, die sich darauf vorbe- reitet hatten, in der Tat ärgerlich. Zu bedenken ist indes, dass be- reits bei den Vorüberlegungen hätte klar sein müssen, dass der Tag so nicht stattfinden kann“, ergänzt Dekanatssprecher Bern- hard Bergmann und betont, dass das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des Sonntags, un- abhängig von der Religion, für die Erholung der Menschen und das soziale Zusammenleben he- rausgestellt habe. Direkte Gespräche zwischen Verfechtern einer strengen Aus- legung des Ladenöffnungsgeset- zes und dem Michelstädter Ge- werbeverein gibt es derzeit nicht. Wenn es gewünscht wer- de, sei man dazu aber gerne be- reit, heißt es von Seiten des De- kanats Odenwald. Marina Hof- mann von der IHK hat den Ein- druck, dass zwischen beiden Sei- ten „kein Konsens gesucht wird“. Sie hofft jetzt auf die der- zeitige Überprüfung des Laden- öffnungsgesetzes im Landtag. Die IHK sei deshalb mit allen Parteien im Gespräch, gerade auch im Hinblick auf die bevor- stehende Landtagswahl. Die IHK wünscht sich, dass die Ge- meinden frei darüber verfügen können, an welchen vier Sonnta- gen (mit Ausnahme der beson- ders geschützten hohen Feierta- ge) sie die Geschäfte öffnen wollen. Der Odenwälder Landtagsabge- ordnete Rüdiger Holschuh (SPD) unterstützt diese Position. Er bedauert die Absage der Landpartie, da der Michelstädter Einzelhandel auf solche Veran- staltungen angewiesen sei. Hol- schuh spricht sich für eine Ab- schaffung des Anlassbezugs bei den vier möglichen verkaufsof- fenen Sonntagen aus. aus; die konkrete Ausgestaltung sollte Handel und Parlamenten vor Ort überlassen bleiben. Judith Lannert, für die CDU im Hessischen Landtag, wünscht sich von der Gesetzesüberprü- fung vor allem Verlässlichkeit, damit bereits geplante und ge- nehmigte verkaufsoffenen Sonn- tage definitiv stattfinden. Auch sie will weiterhin an maximal vier Sonntagen Ladenöffnungen gestatten, der arbeitsfreie Sonn- tag solle die Regel bleiben. Wenn die Schaufenster Trauer tragen Odenwälder Journal hakt nach: Absage der Landpartie Katastrophe oder Notwendigkeit? Hallenflohmarkt Michelstadt, 22. April Erwin-Hasenzahl-Halle (Bienenmarktplatz) Jeder kann mitmachen! ( 01 71 / 321 56 04 Reichelsheim. Kriminelle sind am vergangenen Donnerstag zwi- schen 4 und 12.20 Uhr erneute in eine Shisha-Bar in der Darmstäd- ter Straße in Reichelsheim einge- brochen. Wieviel Münzgeld dies- mal aus den drei aufgebrochenen Geldspielautomaten herausgenom- men werden konnte, steht noch nicht fest. Bereits zwei Monate zu- vor, am 12. Februar, wurde mit gleicher Zielrichtung in das Ge- schäft eingebrochen. Hinweise zu den Tätern an die Kriminalpolizei (K 21/ 22) in Erbach unter der Ruf- nummer 06062- 953-0. Einbruch in Shisha-Bar Mit uns wäre das nicht passiert ! Ihre Sicherheit ist unsere 50jährige Erfahrung ALARM-, NOTRUF-, VIDEO- und BRANDMELDEANLAGEN STEUERUNGSTECHNIK ELEKTROINSTALLATIONEN 64711 Erbach • Carl-Benz-Str. 7 Tel. 06062/912020 • Fax 61849 www.veith-elektro.de SPD Landtagsfraktion fordert Abschaffung der Straßenbeiträge Landtagsabgeordneter Rüdiger Holschuh zur Lage im Odenwaldkreis Höchst. Mit einer Platzwunde und Beule am Kopf wurde am Samstagnachmittag (14.) ein 16 Jahre alter Jugendlicher, der in einer Gemeinschaftsunterkunft in Annelsbach lebt, ins Kran- kenhaus gebracht. Der Jugendli- che ist in der Unterkunft von ei- nem Gleichaltrigen mit einem Billardstock attackiert worden. Grund des Streits soll eine ge- rupfte Blume aus dem Gemein- schaftsgarten gewesen sein. We- gen gefährlicher Körperverlet- zung wird sich der 16-jährige Angreifer jetzt in einem Ermitt- lungsverfahren verantworten müssen. Blume löst Streit aus Oberzent. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft Hessen bietet eine Heimatfahrt in den südli- chen Böhmerwald vom 23. bis 30. Juni an. Abfahrt ist in Ober- zent-Beerfelden mit Zusteigmög- lichkeiten in Erbach, Bad König und Höchst. Die fachkundige Planung vor Ort hat der aus Ho- henfurth stammende Karl Donko (Michelstadt-Würzberg) über- nommen, die Gesamtleitung hat Frank Dittrich (Bad Homburg). Die achttägige Fahrt erfolgt über Frankfurt, Hanau, Fulda-Eichen- zell, Regensburg, Deggendorf, Moldau-Stausee (Lipno-Stausee), Hohenfurth nach Gratzen (Nové Hrady) mit Quartier im Vier- Sterne-Wellness-Hotel. Von dort werden Ausflüge unternommen, beispielsweise nach Krummau (Krumlov). Der Preis pro Person für Bus (einschließlich Rundfahr- ten, Eintritte), Übernachtung im Doppelzimmer und Halbpension beträgt 580 Euro (Einzelzimmer- Zuschlag 125 Euro). Anmeldung bis 21. April bei Karl Donko, Te- lefon: 06061-12328, oder Helmut Seidel, Erbach, Telefon: 06062- 2330. Fahrt in den südlichen Böhmerwald

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