Odenwälder Journal

Fortsetzung von Seite 1. (aba). 1. Odenwälder Journal: Herr Buschmann, Ihnen wird vorgeworfen, schriftliche Aufträ- ge an die Erbacher Werbeagen- tur Lebensform GmbH nachträg- lich erstellt und rückdatiert zu haben. Dies haben Sie mittler- weile auch bestätigt. Geschah das persönlich durch Sie oder haben Sie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Stadtverwaltung damit beauftragt? Harald Buschmann: Es handelt sich um einige Aufträge, die in Vor- bereitung zum Wiesenmarkt zu- nächst aus Zeitgründen mündlich seitens der Mitarbeiter in Abspra- che mit dem Bürgermeister und zum späteren Zeitpunkt noch schriftlich beauftragt wurden. Eine zeitnahe schriftliche Auftragsertei- lung erfolgte aufgrund fehlender Personalkapazitäten zunächst nicht. Im Zusammenhang mit der ausstehenden Abrechnung der er- brachten Leistungen wurde dieses Defizit behoben, d.h. schriftliche Auftragserteilungen wurden für die- se Leistungen im September nach- geholt. Jede Auftragserteilung er- hält eine fortlaufende Nummer, die auf dem Auftragsschreiben ver- merkt ist. An Hand dieser Nummer ist das Datum der Erstellung des Auftrags in einer Gesamtbestelllis- te dokumentiert. Die den Wiesen- markt betreffenden schriftlichen Aufträge wurden Mitte September erstellt. Datiert wurden diese Auf- träge allerdings auf den Zeitraum der mündlichen Freigabe. Diese Datierung erfolgte im Verwaltungs- ablauf und wurde vom Bürgermeis- ter weder beauftragt noch veran- lasst. Damit sollte eine fortlaufende, zeit- lich nachvollziehbare Dokumentati- on der Erstellung des Produkts er- reicht werden, es ist zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen, Abläufe in der Produkterstellung bewusst verändert darzustellen. 2. Odenwälder Journal: Ist diese Vergehensweise innerhalb der Verwaltung übliche Praxis? Harald Buschmann: Dies ist na- türlich nicht übliche Praxis. Die Stadt Erbach hat Anfang 2017 auf- bauend auf dem bestehenden Er- bacher Stadtlogo eine komplette Überarbeitung und Weiterentwick- lung aller Produkte für ein umfas- sendes Stadtmarketing begonnen. Daher war auch zum Wiesenmarkt geboten, alle zum Einsatz kom- menden Produkte zu überarbeiten. Um entsprechend erfolgreich zu sein, ist es wichtig, einen komplet- ten Schnitt zu machen. Das bedeu- tete unter hohem zeitlichen Druck, die Arbeiten zu entwickeln und um- zusetzen. Daher wurden die Auf- träge zunächst nur mündlich erteilt, was durchaus rechtlich möglich ist. 3. Odenwälder Journal: Die ÜWG und SPD Fraktion im Erba- cher Stadtparlament möchte wissen, wie hoch die Gesamt- Auftragssumme der Stadt Er- bach an die Firma Lebensform seit 2002 ist. Wie hoch ist die Summe? Harald Buschmann: Alle Stadt- verordnete und der Magistrat ha- ben noch vor Weihnachten eine ausführliche Beantwortung aller Fragen zusammen mit allen not- wendigen Unterlagen erhalten. Darin wurde die Gesamtsumme genannt und ausführlich erläutert. Insgesamt beträgt die Ausgaben- seite von 2002 bis einschließlich 2017 rund 510.605 Euro. Diese Zahl ist allerdings sehr differenziert zu betrachten. In der Vergangen- heit sind die wesentlichen Maßnah- menkosten in das Deutsche Elfen- beinmuseum geflossen mit Son- derausstellungen und Umbau des Museums. In den Jahren Ende 2016 und 2017 beziehen sich die Kosten im Wesentlichen auf den neugestalteten Internetauftritt und auf den Wiesenmarkt sowie die Schlossweihnacht. Gerade die Märkte müssen wirkungsvoll be- worben werden, was aber auch von den Sponsorenpartnern erwar- tet wird. Entsprechend stehen den Ausgaben auch Einnahmen von mehreren 100 Tausend Euro ge- genüber. Das Sponsoring mit ver- schiedenen Partnern hat sich durch meine Initiative über die Jah- re entwickelt und ist heute eine sehr wirkungsvolle finanzielle Un- terstützung zur Durchführung des Wiesenmarkts und anderer Aktivi- täten. 4. Odenwälder Journal: Im Raum steht auch der Vorwurf, dass Rechnungen unter die Ge- nehmigungsgrenze von 20.000 Euro gesplittet worden seien. Entspricht das den Tatsachen? Harald Buschmann: Nein, die Aufträge erfolgten auf folgenden Grundlagen: Die Stadt Erbach hat eine Dienst- anweisung zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die im März 2015 vom Magistrat an das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) angepasst und beschlos- sen wurde und die die Verantwort- lichkeiten für alle Auftragsvergaben regelt. Grundsätzlich gelten bei öffentli- chen Aufträgen die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts, im Wesentlichen die VOB/VOL, die Vergabeverordnung des Bundes, die HGO, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz und intern die entsprechende Dienstanweisung. Das Vergaberecht unterscheidet 3 Arten von Aufträgen, dies sind Bauleistungen, Lieferleistungen und Dienstleistungen, zur letzten Kategorie zählen auch die freibe- ruflichen (gestalterisch-künstleri- schen) Leistungen wie etwa von Architekten oder der besagten Fir- ma. Grundsätzlich gelten für alle Arten von Aufträgen die gleichen Vergaberegeln. Das Vergaberecht kennt 3 Vergabearten, dies sind die Öffentliche Ausschreibung, die Be- schränkte Ausschreibung und die Freihändige Vergabe. Für die An- wendung der einzelnen Verfahren hat der Gesetzgeber Schwellen- werte festgelegt. Hintergrund ist, dass immer in Relation zum Um- fang des Auftrages (Auftragswert) ein mit angemessenem Aufwand verbundenes Vergabeverfahren durchgeführt wird. So ist bei Auf- tragssummen unter 10.000 Euro netto die Freihändige Vergabe die Regel, da die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens die Er- stellung eines detaillierten Leis- tungsverzeichnisses voraussetzt (die Leistung ist nach Art und Um- fang detailliert und erschöpfend zu beschreiben, der Ausschreibende muss quasi geistig die zu erbrin- gende Leistung vorweg nehmen und beschreiben). Dieser (erhebli- che und teure) Aufwand steht in Relation zu einer Auftragshöhe un- ter 100.000 Euro netto bei Bauleis- tungen und unter 50.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen in ei- nem wirtschaftlichen Missverhält- nis. Daher ist unterhalb dieser Schwellenwerte die Freihändige Vergabe vorgesehen. Eine Sonder- regelung gibt es speziell für freibe- rufliche Leistungen. Nach § 10 des HVTG kann von der Anwendung der Ausschreibungsverfahren ab- gesehen werden, wenn aus techni- schen oder künstlerischen Grün- den diese Leistung nur von (einem) bestimmten Auftragnehmer er- bracht werden kann. Dies trifft zum Beispiel auf Architektenleistungen zu, denn für den Auftraggeber ist es nicht möglich, hier eine Leis- tungsbeschreibung zu erstellen, er müsste ja den gestalterischen Ent- wurf bereits vorwegnehmen und beschreiben. Daher erfolgten in Bezug auf die Agentur Angebotsanfragen, bei de- nen das Ergebnis bzw. das Produkt benannt war, z.B. Erstellung eines Entwurfs für Weihnachtsmarktpla- kate. Da es sich bei den angefrag- ten Aufträgen ab Mitte 2016 um die konsequente Einführung des CD bei allen städtischen Medien han- delte, war es nicht möglich, auf die- ser Ebene bereits einen weiteren Teilnehmerkreis bei der Angebots- anfrage einzubeziehen. 5. Odenwälder Journal: Haben Sie für die diversen Marketing- Aufgaben, die von der Agentur Lebensform ausgeführt wurden, Vergleichsangebote von ande- ren Agenturen eingeholt? Harald Buschmann: Die Stadt Er- bach hat ein Kommunikationskon- zept erarbeitet und damit einen ganzheitlichen Ansatz für das zu- künftige Stadtmarketing entwickelt, um die Marke "Erbach" zu gestal- ten (Branding). Dazu gehört auf Grundlage des bekannten Stadtlo- gos, welches auch vom Magistrat beschlossen wurde, die Entwick- lung eines Cerparate Designs (CD). Das erste Produkt, welches im neuen CD entwickelt wurde, ist die Erbacher Homepage, die ein- drucksvoll zeigt, wie sich die Stadt Erbach präsentiert. Für die Aufga- be der CD-Gestaltung wurde sich logischerweise für die ortsansässi- ge Fachagentur Lebensform ent- schieden, da sie bereits das Stadt- logo entwickelt hat und wesentliche Vorkenntnisse als ortsansässiges Unternehmen mit einbringt. Die Be- teiligung verschiedener Fachagen- turen ist nicht möglich, denn eine erfolgreiche CD- Entwicklung ist nur dann zielführend, wenn sie konzeptionell und gestalterisch aus einer Hand kommt. 6. Haben Sie ein persönliches In- teresse daran, dass die Agentur Lebensform aus Erbach mög- lichst viele Aufträge von der Stadt Erbach erhält? Harald Buschmann: Der Begriff "persönliches Interesse" ist nicht zutreffend. Es geht lediglich darum, mit einer fachlich fundierten und geeigneten Agentur ein erfolgrei- ches Stadtmarketing für die Stadt Erbach aufzubauen. Die Agentur Lebensform ist eine Werbeagentur, die sich durch Fachwissen auszeichnet und seit Jahren in Erbach ansässig ist. Die Stadt Erbach hat in den letzten Jahren gut mit ihr zusammengear- beitet und wird auch zukünftig bei Marketingmaßnahmen die Werbe- agentur einbinden. Wie auch bei al- len anderen Vorgängen, werden für wesentliche Produkte vorab ent- sprechende Angebote eingeholt, ehe die Auftragsvergabe erfolgt. Darüber hinaus hat sich die Agen- tur hier vor Ort eine Existenz aufge- baut, ist ein regelmäßiger Gewer- besteuerzahler und hat in den Standort investiert. 7. Odenwälder Journal: Gibt es private Bindungen zu dem Agen- tur- Inhaber? Harald Buschmann: Natürlich ist der Inhaber der Firma uns, d. h. dem Bürgermeister und den zu- ständigen Mitarbeitern aufgrund der geschäft- lichen Beziehungen bekannt. 8. Odenwälder Journal: Werden Sie auch weiterhin der Agentur Lebensform die Treue halten? Harald Buschmann: Wie auch schon bei Frage 7 und 8 dargelegt, geht es weder um Privates, per- sönliches Interesse oder Treue. Die Stadt Erbach zieht zur Umset- zung von Produkten und Maßnah- men zahlreiche ortsansässige bzw. regional ansässige Firmen heran. Von daher bestehen auch in ande- ren Themenbereichen langjährige und erfolgreiche Geschäftsbezie- hungen. 9. Odenwälder Journal: Sie ha- ben sich jetzt in dieser Angele- genheit bei der Kommunalauf- sicht selbst angezeigt. Was er- hoffen Sie sich davon? Harald Buschmann: Eine soge- nannte "Selbstanzeige" heißt nichts anderes als eine unabhängi- ge Prüfung von einer neutralen Stelle. Dies halten wir zur sachli- chen Klärung des Vorgangs für sehr hilfreich. Abschließend ist darauf hinzuwei- sen, dass es sich ausschließlich um einen Verwaltungsfehler im Ab- lauf einer Beauftragung handelt, der nun geprüft wird und keinerlei finanzielle oder sonstige Auswir- kungen hat. Seite 3 Donnerstag, 18. Januar 2018 journal Ü Odenwälder ... italienische Küche! Friedrich-Ebert-Str. 83 64720 Michelstadt Tel./Fax: 06061 - 123 00 www.domenico.restaurant Täglich geöffnet 11.30-14.30 und 17.30-??? Uhr STAMMESSEN Montag-Samstag ab 5,- € Il Ristorante neben City-Hotel omenico PARMESAN-LAIB- SPEZIALITÄTEN Wilhelminenstr. 21 | 64283 Darmstadt | Tel: 250 30 0ROlAUSSTATTUNG FÍR DEN (OBBYKOCH Küchenmeister WWW KUECHENMEISTER DARMSTADT DE ) . 6 % . 4 5 2 V E R K A U F ! 20 % 30 % 50 % Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann im Fokus der Öffentlichkeit Exklusiv-Interview des Odenwälder Journals mit Harald Buschmann Harald Buschmann, Bürgermeis- ter Erbach. Foto: aba aba. Die amtierende Landtags- abgeordnete Judith Lannert gab vergangenen Herbst bekannt, dass sie sich nicht mehr für das Landtagsmandat bewerbe, da sie sich auf ihr eigenes Unterneh- men konzentrieren wolle. Die 54- Jährige vertritt seit dem Jahr 2003 als Abgeordnete im Hessi- schen Landtag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis 53 Odenwald. Für den neu zu besetzenden Posten bewarben sich Sandra Funken, Kreisgeschäftsführerin CDU-Odenwaldkreis und Achim Weidmann, Ersatzbewerber. Den Posten als Ersatzbewerber be- setzt der 53-Jährige seit nun- mehr 15 Jahren hinter Judith Lannert. Zwar unterlag Weid- mann bei der Bewerberwahl am Montag Sandra Funken, sicherte sich jedoch wieder die Position des Ersatzbewerbers, indem er sich mit 30:17 Stimmen gegen Kevin Schmauß aus Mümling- Crumbach durchsetzte. Aktuell ist Sandra Funken Kreis- geschäftsführerin der CDU- Odenwaldkreis. Sie ist Mitglied der Michelstädter Stadtverordne- tenversammlung, des Odenwäl- der Kreistags und Vorsitzende des Kreistagsausschusses für Bauen, Regionalentwicklung und Verkehr. Sie arbeitete einige Jah- re für die Pressestelle der CDU Landtagsfraktion, wechselte da- nach in das Hessische Innenmi- nisterium und war dort persönli- che Referentin des Ministers. „Durch meine politischen Erfah- rungen weiß ich, auf was ich mich einlasse. Ich habe Judith Lannert jahrelang begleitet. Das alles ist nicht neu für mich. Au- ßerdem habe ich mir während meiner Tätigkeit im Ministerium ein Netzwerk aufgebaut“, sagt Funken. Die Michelstädterin freut sich über das entgegengebrachte Ver- trauen ihrer Partei und sagt: „Ich bin bereit für die Partei zu kämp- fen. Als Kreisgeschäftsführerin habe ich bereits für die Anliegen der Menschen gekämpft. Ich war viel unterwegs und habe von den Bürgern viel mitbekommen.“ Bereits in Position gebracht hat sich Funken im Jahr 2013, als sie sich für den Posten der Ersatzbe- werberin bewarb: „Damals unter- lag ich knapp“. Die 37-Jährige hofft im Herbst das Direktmandat zu gewinnen. Gute Chancen hätte sie. Die letz- ten drei Direktmandate konnte Judith Lannert problemlos für sich verbuchen. „Trotzdem darf man die politische Lage nicht un- terschätzen“, so Funken. Unterstützung hat die Mutter zweier Kinder von ihrer Familie, die voll hinter ihr steht. „Mein Mann und ich haben das in der Familie sehr gut besprochen und ich bin froh, dass ich dieses fami- liäre Umfeld habe. Außerdem und gerade weil ich Kinder habe, kann ich vieles nachvollziehen. Deshalb sind Leute, wie ich wich- tig, um sich um die politischen Belange zu kümmern“, sagt San- dra Funken abschließend. Sandra Funken zur CDU- Landtagskandidatin gewählt Sandra Funken (3.v.l.) ist die neue CDU-Landtagskandidatin und wurde beglückwünscht von Harald Buschmann, CDU-Kreisvorsitzender (l.), Judith Lannert, CDU-Landtagsabgeordnete (2.v.l.), Inge Velte, CDU- Ehrenvorsitzende, Kevin Schmauß (2.r.) und Achim Weidmann (r.). Foto: CDU Odenwald Musikalischer Winterzauber Michelstadt . Am Dienstag (23.) findet um 19.30 Uhr im Schenken- keller der Kellerei Michelstadt die 184. Musizierstunde des Gymnasi- ums Michelstadt statt. Schülerinnen und Schüler der Schule präsen- tieren ein breit gefächertes Programm, das von Musik des Barock, der Romantik und Moderne über aktuelle Pop-Lieder bis zu Musical- Songs reicht. Der Eintritt ist frei.

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